AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen Online (AGB-Online) gelten für Onlie-Produkte und Online-Leistungen der Hallo Infomedia GmbH & Co. KG, Friedrich-Bergius-Ring 15, 97076 Würzburg

§ 1 Allgemeines

1. Hallo Infomedia nachfolgend: HIM) ermöglicht die geographische Suche von Firmenadressen im Internet und auf mobilen Endgeräten. Der Nutzer der HIM- Webseite kann aus verschiedenen Kategorien Informationen abrufen.

2. HIM erbringt ihre Leistungen ausschließlich auf Basis der vorliegenden AGB. Andere Bedingungen gelten auch dann nicht, wenn HIM diesen nicht widerspricht.

3. HIM verwendet diese AGB nur gegenüber Unternehmern im Rahmen ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit. Mit Verbrauchern vereinbart HIM im Einzelfall besondere Bedingungen. Für die Nutzungen von HIM zum Informationsabruf gelten die Allgemeinen Nutzungsbedingungen (ANB).

4. Vertragsgegenstand
HIM bietet verschiedene Leistungspakete an, die kostenlos oder kostenpflichtig sein können.

§ 2 Verantwortlichkeit von Hallo Infomedia

1. HIM hält die vom Kunden eingestellten Inhalte und Daten und die Karten-
applikationen sowie die Kundenwerbung auf einem Server zum Internetabruf zur Verfügung. HIM ist für die Übertragung der Daten vom HIM Server zum Kunden oder Dritten nicht verantwortlich und übernimmt hierfür keine Kosten und keine Verantwortung.

2. HIM verpflichtet sich, die datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu beachten und vom Kunden überlassene Daten nur im gesetzlich zulässigen Rahmen zu verwenden. HIM stellt die übernommenen Inhalte Besuchern des Internets zu Zwecken nicht-gewerbsmäßiger Information entsprechend den ANB online zur Verfügung.

3. HIM ist für das vom Kunden oder von Dritten gelieferte Datenmaterial nicht verantwortlich. Dies bezieht sich auf Inhalt, Richtigkeit, Gestaltung und Vollständigkeit der Daten. HIM ist auch nicht für vom Kunden oder ihm zuzurechenden Dritten vorgenommene inhaltliche Änderungen verantwortlich.

4. HIM bezieht das Kartenmaterial und den sonstigen Content von Zulieferern. Die in HIM eingetragenen Branchenadressen stammen überwiegend aus eigener Recherche. Bei der Auswahl dieses Materials wird größtmögliche Sorgfalt angewandt. Der Adressdatenstamm wird mehrmals im Jahr von HIM aktualisiert und eingespielt. Dennoch ist es möglich, dass Daten unrichtig, unvollständig oder nicht aktuell sind. Hierfür übernimmt HIM keine Gewähr. Soweit bezüglich einer seitens HIM voreingetragenen Branchenadresse der Berechtige mit der Auflistung in hallo gesuch-gefunden nicht einverstanden ist, hat er einen Anspruch auf die unverzügliche kostenfreie Korrektur.

§ 3 Verantwortlichkeit des Kunden

1. Der Kunde erteilt HIM rechtzeitig alle für die Vertragsdurchführung erforderlichen Informationen. Er versichert, zur Weitergabe und Verbreitung der von ihm gelieferten Daten berechtigt zu sein und seinerseits die datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu beachten.

2. Der Kunde ist für Richtigkeit, Vollständigkeit und Rechtsmäßigkeit der von ihm gelieferten Daten verantwortlich. Insbesondere darf der Kunde seine Einträge nur in solchen Branchen und Bereichen platzieren, in denen er auch tätig ist. Dies gilt insbesondere für Kunden, die eine geschützte Berufsbezeichnung tragen oder in sonstiger Weise unter Aufsicht einer Kammer u. a. stehen (z. B. Architekten, Ärzte, Handwerker, Rechtsanwälte, Steuerberater). Der Kunde versichert ausdrücklich, dass diese Daten mit dem geltenden Recht vereinbar sind. Der Kunde stellt HIM von allen Nachteilen frei, die dieser durch von ihm begangene Rechtsverletzungen in Bezug auf die von ihm eingegebenen Inhalte entstehen.

3. Der Kunde wird Dritten die von HIM erbrachten Leistungen (Geokoordinaten, Zugriff auf Karten- und Routenmaterial) nur nach vorher einzuholender schriftlicher Genehmigung durch HIM zugänglich zu machen, soweit es sich bei den Dritten nicht um Endkunden von ihm oder um Besucher seiner Website handelt, die die Leistungen für eigene Zwecke verwenden. Auf keinen Fall erlaubt HIM dem Kunden oder seinen Endkunden den Download des Adressmaterials.

4. Der Kunde wird HIM erkennbare Mängel und Störungen der Leistungen sowie drohende Gefahren (z. B. durch Viren) und Hinweise auf eine missbräuchliche Nutzung durch Dritte unverzüglich anzeigen. Er trifft im Rahmen des Zumutbaren alle erforderlichen Maßnahmen zur Feststellung, Eingrenzung und Dokumentation dieser Mängel und Störungen.

§ 4 Rechte von HIM

1. HIM ist berechtigt, Wartungsarbeiten an Servern und Datenbanken etc. vorzunehmen. Störungen des Datenabrufs werden so gering wie möglich gehalten.

2. HIM kann Eintragungen, Werbungen oder die Nutzung anderer Dienste ablehnen, sofern die entsprechenden Einträge aus technischen Gründen nicht durchführbar sind oder nicht im Einklang mit der Netiquette und dem geltenden Recht stehen. Eine Ablehnung erfolgt auch in solchen Fällen, in denen der Kunde Eintragungen in Branchen oder Bereichen platziert, in denen er nicht tätig ist.

3. HIM ist berechtigt, den Zugriff auf einzelne der gelieferten Daten vorläufig zu sperren, wenn Dritte Rechtsverletzungen durch die Veröffentlichung der Daten glaubhaft machen oder aus anderen Gründen berechtigte Zweifel an deren Rechtmäßigkeit bestehen. Ein Vergütungsanspruch bleibt in diesen Fällen unberührt. Gelingt dem Kunden nach Aufforderung von HIM innerhalb der gesetzten Frist nicht der Nachweis der Rechtmäßigkeit, ist HIM zur außerordentlichen Kündigung berechtigt. Für Kunden, die eine geschützte Berufsbezeichnung tragen oder in sonstiger Weise unter Aufsicht einer Kammer u. a. stehen (z. B. Architekten, Ärzte, Handwerker, Rechtsanwälte, Steuerberater), gilt, dass diese ihrem Berufsrecht entsprechend identifizierende Angaben machen oder HIM auf Anforderung die Zugehörigkeit zu der in Anspruch genommenen Berufsbezeichnung belegen.

§ 5 Nutzungsrechte

1. Der Kunde ist damit einverstanden, daß HIM seinen Eintrag sowie die, von HIM bereitgehaltenen Daten in ihre Datenbanken speichert und diese Daten im Rahmen ihrer Geschäftsaktivitäten und im Einklang mit den gesetzlichen Vorschriften nutzt. Insbesondere ist HIM berechtigt, die Daten uneingeschränkt als Teil des HIM-Auskunftssystems und -Marketingnetzwerks zu vervielfältigen, zu verbreiten, zu senden, zu übertragen, der Öffentlichkeit zu Informationszwecken zur Verfügung zu stellen, öffentlich wiederzugeben und in beliebiger Form zu bearbeiten, zu ergänzen oder mit anderen Inhalten zu verbinden.

2. Alle Rechte, insbesondere die urheberrechtlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte an der HIM-Technologie, Software und Inhalte (z. B. Datenbanken und Informationen für das Branchenbuch und die sonstigen Verzeichnisse, Kartenmaterial, Routenberechnung) stehen im Verhältnis zum Kunden ausschließlich HIM zu.

3. Alle anderen Verwertungsarten, insbesondere die Übersetzung, Bearbeitung, das Arrangement, andere Umarbeitungen und die Verbreitung der Software und Inhalte (außerhalb des vertraglich Vereinbarten) bedürfen der Zustimmung von HIM.

4. In der Datenbank, Software und den Inhalten enthaltene Urheberrechtsvermerke, andere Rechtsvorbehalte, Seriennummern sowie sonstige Merkmale dürfen nicht verändert oder unkenntlich gemacht werden. Der Kunde wird auf seiner Webseite auf die Rechtsinhaberschaft von HIM hinweisen.

5. Der Kunde wird den Nutzern seiner Website (Endkunden) den Abruf der Daten und Inhalte von HIM höchstens gemäß den Nutzungsbedingungen von HIM gestatten.

§ 6 Sach- und Rechtsmängel/Haftung

1. HIM übernimmt für die Funktionsfähigkeit von ihr erbrachter Leistungen (Geokodierung, Karten, Routen) sowie die Abrufbarkeit der auf ihren Servern gespeicherten Daten die Gewähr. Für nur unerhebliche Beeinträchtigungen der Gebrauchsfähigkeit des HIM Branchenverzeichnisses und der Abrufbarkeit einzelner Einträge ist die Gewährleistung außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

2. Bei kostenfreien Diensten (insbesondere Basiseintrag) leistet HIM keine Gewähr.

3. Grundsätzlich ist Voraussetzung für die Behebung von Störungen und Mängeln deren rechtzeitige Anzeige durch den Kunden. Ansprüche wegen offensichtlicher Mängel, die nicht innerhalb von 2 Wochen nach Kenntnis bzw. Möglichkeit zur Kenntnisnahme schriftlich angezeigt werden, sind ausgeschlossen.

4. Grundsätzlich erfolgt die Gewährleistung durch die Behebung von Störungen und durch Nacherfüllung. Für die inhaltliche Richtigkeit des Selbsteinträge des Kunden sowie die angegebenen Daten übernimmt HIM keine Verantwortung . Vereinzelte fehlerhafte Ergebnisse beim Datenimport durch den Kunden kann dieser selbst durch eine manuelle Nachkorrektur beseitigen. Bei nachgewiesenen einzelnen Rechtsmängeln leistet HIM Gewähr durch Nacherfüllung, indem sie dem Kunden eine rechtlich einwandfreie Benutzungsmöglichkeit an der erbrachten Leistung oder nach ihrer Wahl an einer ausgetauschten oder geänderten gleichwertigen Leistung verschafft.

5. Falls die Nacherfüllung endgültig fehlschlägt, hat der Kunde das Recht, die Vergütung herabzusetzen oder den Vertrag zu kündigen. Für Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen gelten Abs. 6 - 8. Andere Ansprüche sind ausgeschlossen.

6. HIM leistet Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur
- bei Vorsatz und in Fällen, in denen HIM eine Garantie oder das Beschaffungsrisiko übernommen hat, in voller Höhe,
- bei grober Fahrlässigkeit in Höhe des typischen und vorhersehbaren Schadens, der durch die verletzte Pflicht verhindert werden sollte;
- in anderen Fällen, sofern es sich nicht um einen kostenfreien Dienst handelt, nur aus Verletzung einer wesentlichen Pflicht, wenn dadurch der Vertragszweck gefährdet ist, jedoch beschränkt auf Ersatz des bei Vertragsabschluss typischen und vorhersehbaren Schadens, begrenzt für sämtliche Schadensfälle pro Kalenderjahr auf die in dem betreffenden Kalenderjahr zu zahlende addierte monatliche Vergütung. Bei angebrochenen Kalenderjahren wird der Haftungshöchstbetrag entsprechend auf ein ganzes Kalenderjahr hochgerechnet.  Der Haftungshöchstbetrag für Schadenersatzansprüche beschränkt sich auf den jährlich zu zahlenden Betrag des betroffenen Kunden.

7. Die gesetzliche Haftung bei Personenschäden und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Der Einwand des Mitverschuldens, insbesondere wegen unterlassener Datensicherung, bleibt offen.

8. Falls ein Schaden bei der Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit entstanden ist, haftet HIM in Abweichung von den Absätzen 6 und 7 für Vermögensschäden nach § 44 a TKG.

§ 7 Datenschutz

1. Der Kunde wird hiermit davon unterrichtet, dass HIM seine Daten im zur Vertragsdurchführung erforderlichen Umfang und auf der Grundlage der Datenschutzvorschriften erhebt, speichert, verarbeitet und an Dritte übermittelt. HIM verpflichtet ihre mit der Verarbeitung personenbezogener Daten betrauten Mitarbeiter schriftlich auf das Datengeheimnis und trägt dafür Sorge, dass auch Dritte, die HIM zur Durchführung der Leistungen einbezieht, auf die Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorschriften verpflichtet werden.

2. HIM wird diese Daten ohne Einverständnis des Kunden außerhalb des zur Vertragsdurchführung erforderlichen Umfangs nicht an Dritte weiterleiten, es sei denn, dass staatliche Stellen oder international anerkannte technische Normen dies verlangen.

3. Dem Kunden ist bekannt, dass HIM keinen Einfluss auf die Nutzung der von ihm eingegebenen Informationen durch die Nutzer von HIM hat. Eine Haftung für die ordnungsgemäße Verwendung der Daten durch Dritte ist daher auf solche Fälle beschränkt, in denen eine solche rechtswidrige Verwendung der Daten durch HIM zurechenbaren Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurde.

§ 8 Vertragslaufzeit

1. Kostenfreie Erweiterung / WerbeEintrag Basis
Kostenfreie Erweiterungen und der WerbeEintrag Basis sind von beiden Vertragspartnern jederzeit ohne Frist kündbar.
 

2. Kostenpflichtige WerbeEinträge (Standard / Premium)
Verträge für kostenpflichtige WerbeEinträge haben eine Mindestlaufzeit von einem Jahr, beginnend mit dem Tag der Erstellung des Eintrags. Die Rechnungsstellung erfolgt ein Jahr im Voraus. Nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit von 12 Monaten kann der Vertrag monatlich mit einer Frist von 1 Monat zum Vertragsende gekündigt werden. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen. Ungekündigte Verträge verlängern sich um jeweils ein weiteres Jahr. Die Rechnungsstellung verlängert sich automatisch um weitere 12 Monate.

3. Werbebanner-/button
Verträge für kostenpflichtige Werbebanner-/button haben eine Midestlaufzeit von einem Monat.

4. Kündigungsform
Die Kündigung muss in schriftlicher oder textlicher Form erfolgen.

Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
 

§ 9 Zahlungsbedingungen

1. Die Vergütung und ihre Fälligkeit ergeben sich aus dem jeweiligen Auftrag bzw. Auftragsbestätigung. Die Zahlungspflicht ist unabhängig von der Lieferung der zur Umsetzung erforderlichen (Adress-) Daten durch den Kunden. Alle Beträge sind Nettobeträge, zu denen jeweils die Umsatzsteuer hinzukommt. Der Betrag ist sofort nach Eingang der Rechnung beim Kunden ohne Abzug fällig, sofern nichts Anderes vereinbart wurde.

2. Die Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aus demselben Rechtsverhältnis zulässig. Zahlungen werden entweder im Bankeinzugsverfahren vom angegebenen Konto erhoben oder die Zahlung erfolgt durch Überweisung oder per Verrechnungsscheck.
Bei Zahlung per Lastschriftverfahren (Bankeinzug) erklärt der Kunde ausdrücklich, dass er HIM zum Einzug fälliger Beträge von dem angegebenen Bankkonto ermächtigt (Lastschriftverfahren ist nur von deutschem Girokonto möglich).
Bei Rücklastschriften, die der Kunde zu vertreten hat, berechnet HIM eine pauschale Gebühr (für Bankgebühren und Bearbeitung) in Höhe von EUR 10,00 pro Lastschrift. Sollte ein erneuter Lastschrifteinzug nicht möglich sein oder die Überweisung des Rechnungsbetrages (zzgl. der pauschalen Bearbeitungsgebühr) nicht innerhalb von 10 Tagen erfolgen, entstehen durch die Bearbeitung unserer Mahnabteilung weitere Kosten, die wir aufwandsbezogen gesondert berechnen werden.

3. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist HIM berechtigt, den Zugriff auf Daten des Kunden bzw. erweiterte HIM Funktionen zu sperren. Die Zahlungspflicht sowie die Geltendmachung des gesetzlichen Verzugsschadens bleiben unberührt.

§ 10 Sonstiges

1. Nebenabreden sind nicht getroffen. Änderungen des Vertrages unterliegen der Schriftform; dies gilt auch für einen Verzicht auf die Schriftform. Die Schriftform wird auch durch Faxschreiben und Emails erfüllt.

2. Der Vertrag unterliegt deutschem Recht. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist der Sitz von HIM, sofern der Kunde Kaufmann ist oder seinen Sitz außerhalb Deutschlands hat.


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